• Name, Post- und E-Mail-Adresse sowie sonstige, vom NUTZER zur Verfügung gestellte Daten;
• Vertragsbezogene Daten, insbesondere Vertragsbeginn, Zahlungsart, eingegangene Zahlungen.
  

1.

Anwendungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen KINDERSUPPE.DE, als Anbieter (nachfolgend als „KINDERSUPPE“ bezeichnet), und den registrierten Mitgliedern sowie den nicht registrierten Nutzern, nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet. Die Inanspruchnahme der Dienstleistungen unterliegt ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“).

2.

Begriffsbestimmungen

2.1

Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind KidsSoup, Inc. und der Nutzer. Die aktuell vertretungsberechtigten und zeichnungsberechtigten Personen von Kindersuppe.de sind dem Impressum der http://www.kindersuppe.de zu entnehmen.

2.2

Inhalte

Soweit im nachfolgenden der Begriff "Inhalte" verwendet wird, so umfasst dieser alle Daten, Bilder, Grafiken, Musikstücke, Videos und/oder sonstige Informationen, die auf der KINDERSUPPE.DE Website abrufbar sind. Die von KINDERSUPPE angebotenen Inhalte, einschließlich deren Bilder, Figuren, PDFs, Arbeitsblätter, Filme, Musik, Spiele, Texte, Tondokumente und Zeichnungen sind urheberrechtlich geschützt. Inhalte und Musik dürfen von den NUTZERN nur im Rahmen ihrer persönlichen Arbeitsbereiche genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Inhalte oder Teile von Inhalten zu bearbeiten, zu vervielfältigen, direkt oder indirekt zu verbreiten, öffentlich zur Verfügung zu stellen und/oder wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder sie in irgendeiner anderen Form zu verwenden, es sei denn, KINDERSUPPE hat hierzu eine schriftliche Genehmigung erteilt. Alle Urheberrechte sind und verbleiben KINDERSUPPE vorbehalten.

Es ist den NUTZERN untersagt, die Inhalte außerhalb ihres persönlichen Arbeitsbereiches zu verwenden und insbesondere diese an andere natürliche und juristische Personen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Kollegen weiterzugeben.

3.

Gegenstand des Vertrages / Vertragseinzelheiten

Gegenstand und Einzelheiten des Vertragsverhältnisses zwischen KINDERSUPPE.DE und dem NUTZER ergeben sich aus diesen AGB. Mit der Nutzung der KINDERSUPPE Dienstleistungen akzeptiert der NUTZER die Verbindlichkeit dieser AGB.

Kindersuppe.de behält sich das Recht vor, die AGB mittels Veröffentlichung auf der Website von Kindersuppe.de jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden mit der Veröffentlichung wirksam. Laufende Abonnements sind von diesen Änderungen bis zum Ablauf der jeweiligen ursprünglichen Laufzeit ausgeschlossen.

3.1

Vertragsschluss

Anmeldung
Um sich für ein Kindersuppe-ABO anzumelden, ist das Registrierungsformular vollständig mit den aktuellen Personenangaben durch den NUTZER auszufüllen. Der Nutzer ist in jedem Fall für die richtige, wahrheitsgetreue und vollständige Eingabe seiner Daten, welche für die Abwicklung des Vertrages und/oder für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen erforderlich sind, verantwortlich.

Zustandekommen des Vertrages
Der Vertrag zwischen dem NUTZER und KINDERSUPPE kommt dadurch zustande, dass KINDERSUPPE die Bestellung des Nutzers durch Zusendung einer Aktivierungs- und Auftragsbestätigung per E-Mail (Annahmeerklärung) annimmt, sowie der Aktivierung  der Leistung. Die Zugangsdaten bestehen aus der „E-Mail-Adresse“ (aktuelle E-Mail-Adresse des Abonnenten) und dem „Passwort“, welches der NUTZER bei der Registrierung auswählt. Der NUTZER kann sein „Passwort“, und seine „E-Mail-Adresse“ jederzeit ändern und aktualisieren.

3.2

Vertragsdauer

Der Dienstleistungsvertrag zwischen KINDERSUPPE und dem NUTZER wird für die bestimmte Dauer von einem Jahr fest abgeschlossen. Die 12-monatige Vertragslaufzeit beginnt mit der Bestätigungsmail von KINDERSUPPE und endet mit dem Zeitpunkt des Widerrufs, des Jahresablauf. KINDERSUPPE  teilt dem Nutzer schriftlich/per E-Mail den Tag der Anmeldung mit. Diese Mitteilung gilt gleichzeitig als schriftliche Bestätigung des Beginns der Vertragslaufzeit. Da aus technischen Gründen eine Einstellung der Nutzung nach erfolgtem Widerruf oder Kündigung am selben Tag nicht möglich ist, gestattet KINDERSUPPE.DE dem NUTZER bis zur Einstellung eine kostenfreie Nutzung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

Eine Kündigung (Innerhalb der ersten 10 Tage) ist ausschließlich schriftlich per E-Mail kundenservice@kindersuppe.de möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der NUTZER gegen seine Zahlungsverpflichtungen oder andere wesentliche Vertragsbedingungen verstößt. Dem NUTZER steht ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall zu, dass KINDERSUPPE die Entgelte für ihre vertraglich erbrachten Leistungen erhöht, wesentliche Leistungen ihres Angebotes einstellt oder die Nutzungsbedingungen wesentlich ändert.
Kündigt der NUTZER das Vertragsverhältnis aus einem wichtigen Grund und während der fest vereinbarten Vertragsdauer, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung des bereits geleisteten Mitgliedsbeitrages, auch nicht pro rata temporis.

3.3

Preis und Bezahlung

Für die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von KINDERSUPPE wird für die ersten 12 Monate der Mitgliedschaft ein Gesamtpreis von 28,80 € vereinbart, fällig bei Vertragsbeginn.

3.4

Verzugsfolgen

KINDERSUPPE ist berechtigt, den Zugang zum Leistungsangebot auf Kosten des NUTZERS zu sperren, wenn der NUTZER mit Zahlungsverpflichtungen länger als 10 Tage im Verzug ist. KINDERSUPPE steht gegenüber den NUTZER trotz Sperre das Recht zu, auf die Bezahlung des Gesamtpreises nebst Schadenersatz zu beharren, oder aber mit einer unverzüglichen Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Bei Zahlungsverzug steht dem NUTZER kein Recht auf Geltendmachung von Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen oder auf Rücktritt vom Vertrag zu.

3.5

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der NUTZER kann den Vertrag nach Vertragsabschluss innerhalb von 10 Tagen ohne Angabe von Gründen per E-Mail widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: kundenservice@kindersuppe.de.

4.

Pflichten von KINDERSUPPE

4.1

Verfügbarkeit / Kundenservice

Die Website KINDERSUPPE.DE ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag verfügbar. Bei Wartungsarbeiten oder im Fall von Störungen der Kommunikationsnetze Dritter kann es vorkommen, dass der Zugriff auf die Kindersuppe-Mitgliederseite vorübergehend nicht möglich ist. KINDERSUPPE kann daher die permanente Nutzung der KINDERSUPPE-Mitgliederseite nicht garantieren. KINDERSUPPE haftet daher für Schäden, die sich aus der fehlenden Zugänglichkeit oder Nutzungsmöglichkeit der Kindersuppe-Mitgliederseite ergeben nur dann, wenn der Schaden von KINDERSUPPE vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. KINDERSUPPE behält sich zudem das Recht vor, die Angebote der Kindersuppe-Mitgliederseite ersatzweise durch andere und leicht zu handhabende technische Mittel zugänglich zu machen. Beschwerden können per E-Mail / Brief an die nachfolgende Adresse gerichtet werden: kundenservice@kindersuppe.de

4.2

Leistungsbegrenzung

Der NUTZER hat alle durch die Verwendung der Zugangsdaten entstehenden Gebühren, insbesondere die Kosten für den Internetzugang, selbst zu tragen. Dagegen sind sämtliche Angebote der KINDERSUPPE--Mitgliederseite durch den Mitgliedsbeitrag bereits abgegolten und stehen dem Nutzer ohne zusätzliche Vergütungspflicht zur Verfügung. Eine Mitgliedschaft berechtigt den NUTZER zum Zugang der KINDERSUPPE-ABOSeite für maximal zwei Computer/PCs im gleichen Haushalt oder Betrieb innerhalb von 24 Stunden.

5.

Pflichten des Nutzers

5.1

Kennwörter, Passwörter und Zugangsdaten

Unter dem Begriff Kennwörter/Passwörter (Zugangsdaten) sind alle Buchstaben- und/oder Zahlenkombinationen zu verstehen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen. Kennwörter/Passwörter (Zugangsdaten) dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. Für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, ist ausschliesslich der NUTZER verantwortlich und haftet KINDERSUPPE nicht. Die Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig über jeden Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich zu informieren.

5.2

Sperrung

Im Fall des Missbrauchs oder des begründeten Verdachts des Missbrauchs oder einer erheblichen Pflichtverletzung durch den NUTZER ist KINDERSUPPE berechtigt, das Kennwort/Passwort (Zugangsdaten) bzw. den Zugang zu sperren und den entsprechenden NUTZER vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Angebote der Kindersuppe-Mitgliederseite auszuschließen. Bei Sperrung aufgrund einer der oben genannten Gründe bestehen die Zahlungsverpflichtungen sowie das Recht auf Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges unverändert fort.

6.

Preis- und Leistungsänderung

KINDERSUPPE ist berechtigt, die von ihr angebotenen Dienstleistungen sowohl inhaltlich als auch funktional zu überarbeiten und zu ändern oder ganz oder teilweise einzustellen. Für den Fall, dass KINDERSUPPE wesentliche Leistungen oder technische Funktionen ihres Leistungsangebotes einstellt, setzt KINDERSUPPE den NUTZER hierüber rechtzeitig schriftlich oder per E-Mail in Kenntnis. In diesem Fall hat der NUTZER das Recht, die Mitgliedschaft außerordentlich schriftlich (per E-Mail) zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung muss der NUTZER innerhalb von 4 Wochen nach Einstellung der jeweiligen Leistung geltend machen, andernfalls gilt die Einstellung der jeweiligen Leistung als genehmigt. KINDERSUPPE behält sich das Recht vor, bei vollständiger Einstellung der Leistungen der Kindersuppe-Mitgliederseite den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Erweitert KINDERSUPPE die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen Angebote um weitere Angebote, hat der Nutzer im Rahmen des Kindersuppe-Abonnements bzw. seiner Mitgliedschaft einen automatischen Zugriff auf diese erweiterten Angebote. KINDERSUPPE ist ebenfalls berechtigt, die Entgelte für die vertraglich vereinbarten Leistungen zu erhöhen. Hierfür gelten jedoch folgende Voraussetzungen:

Eine Preiserhöhung wird dem NUTZER rechtzeitig, d.h. mindestens vier Wochen vor dem Inkrafttreten der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung oder per E-Mail angekündigt. Der NUTZER hat ab Zugang der Ankündigungserklärung ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Datum der Preiserhöhung. Macht der Nutzer dieses Kündigungsrecht bis zum Zeitpunkt der Preiserhöhung nicht geltend, gilt die Preiserhöhung als angenommen. Auf das Kündigungsrecht sowie die Rechtsfolgen der unterlassenen Kündigung weist KINDERSUPPE die NUTZER in der Ankündigungserklärung der Preiserhöhung hin.

7.

Eigentum an den übermittelten Inhalten

Der NUTZER nimmt zur Kenntnis und ist damit einverstanden, dass alle Informationen, Ideen und Vorschläge, die er auf den Kindersuppe-Seiten, unter anderem auf Kindersuppe.de und/oder auf Seiten von Tochtergesellschaften oder verbundenen Gesellschaften, zur Verfügung gestellt erhält,ausschließliches Eigentum von KINDERSUPPE sind, und dass alle Inhaber- und Eigentumsrechte, insbesondere geistiges Eigentum und Vermarktungsrechte, auch nach Zurverfügungstellung an den NUTZER ausschliesslich und unwiderruflich bei KINDERSUPPE verbleiben bzw. an KINDERSUPPE abgetreten sind. Darüber hinaus verpflichten sich der NUTZER, Kindersuppe, ihre verbundenen Gesellschaften und Tochtergesellschaften, Organe und Angestellten sowie Beauftrage für alle Kosten, Verluste, Ausgaben, Schäden und Verbindlichkeiten, die aus einer rechtswidrigen Verwendung, wie Verletzung von Urheber- und Markenrechte, Patente oder geistiges Eigentum von Dritten verletzen, entstehen, KINDERSUPPE zu entschädigen und vollumfänglich schadlos zu halten.

Vorgehensweise bei einer mutmaßlichen Verletzung von Urheberrechten.
KINDERSUPPE achtet das geistige Eigentum anderer, was ebenfalls für den NUTZER gilt. Sollte widererwarten der NUTZER bei einem bestimmten Inhalt auf den Kindersuppe-Seiten eine ein Urheberrecht verletzende Kopie vermuten, hat er KINDERSUPPE die folgenden schriftlichen Informationen zukommen zu lassen:
• Eine elektronische oder eigenhändige Unterschrift der Person, die berechtigt ist, im Namen des Eigentümers des Urheberrechts zu handeln;
• Eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Materials, dessen Verletzung geltend gemacht wird;
• Eine Beschreibung, wo sich das Material, dessen Verletzung geltend gemacht wird, auf der KINDERSUPPE-Seite befindet;
• Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Berechtigten, mit Hinweisen auf Patent- oder Markenrechtseintragungen;
• Urkunden des Eigentümers des Urheber- oder Markenrechts oder seines Vertreters, die den Nachweis erbringen, dass ihm von Gesetzeswegen das ausschliessliche Nutzungsrecht zusteht;
• Eine schriftliche Erklärung des Eigentümers mit notariell beglaubigter Unterschrift, dass die Informationen zutreffend sind, dass das Urheberrecht geltend gemacht wird.
Der Kindersuppe-Beauftragte für die Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen auf der Kindersuppe-Seite ist erreichbar unter:
Beauftragter für Urheberrechte
copyright@kindersuppe.de

8.

Anwendbares Recht und Gerichtsstandvereinbarung

Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass der Dienstleistungsvertrag dem Recht des State of California, County of San Diego, Vereinigte Staten (USA) untersteht.
Als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbaren die Parteien San Diego. KINDERSUPPE steht auch das Recht zu, gemäss Internationalem Privatrecht und/oder Gerichtsstandgesetz den NUTZER an seinem Wohnsitz / Sitz zu belangen.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, behalten die übrigen Vertragsbestimmungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmung gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck am nächsten kommt.

01/03/09